Ein Jahr nach ihrem Start fällt die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung katastrophal aus: Einseitige Klientelpolitik statt Orientierung am Gemeinwohl, sozialer Kahlschlag statt gezielter Förderung und Hilfe für die Schwachen, Chaos und Nichtstu...
Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur Arbeitslosengeld-II-Erhöhung und zum Bildungspaket gibt es einen ersten Erfolg: Nach hartem Druck hat sich die SPD mit der Forderung durchgesetzt, dass das Bildungspaket von den Kommunen in eigener R...
Ein halbes Jahr hat die SPD-Ratsfraktion Hannover intensiv mit PartnerInnen aus der Stadtgesellschaft über mögliche Maßnahmen gegen Kinderarmut und für gleiche Startchancen unter dem Motto „Gemeinsam den Weg bereiten – Hannover gegen Kinderarmut“ dis...
100 Tage ist die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung in dieser Woche im Amt. Die bisherigen Ergebnisse der schwarz-gelben „Wunsch-Ehe“ sind katastrophal, das öffentliche Urteil vernichtend: Schwarz-Gelb bedient Klientelinteressen, plündert die öffentlichen K...
In dieser Woche hat die Koalition von CDU, CSU und FDP eine Kommission eingesetzt, die den radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens scheibchenweise vorbereiten soll.
Den Systemwechsel von der solidarischen Krankenversicherung zur unsozialen Kopfpaus...
Ende Oktober 2009 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Arbeit aufgenommen. Angetreten als „Traumpaar“ fand sich Schwarz-Gelb schon nach kurzer Zeit in einer „Zwangsehe“ voller Streit und Missverständnisse wieder. So schnell und nachhaltig wie Sc...
„Leih- und Zeitarbeit sollte ursprünglich dazu dienen, Überstunden abzubauen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Heute dagegen gefährden sie normale und tarifgebundene Arbeitsplätze und haben eine Funktion als »Lohndrücker«“, sagte der stellvertreten...
