Ein Jahr nach ihrem Start fällt die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung katastrophal aus: Einseitige Klientelpolitik statt Orientierung am Gemeinwohl, sozialer Kahlschlag statt gezielter Förderung und Hilfe für die Schwachen, Chaos und Nichtstu...
Der 1. Mai 2010 steht immer noch unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Krise ist nicht vorbei. Wir brauchen weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und die Sicherung von Beschäftigung. Dafür tun CDU/CSU und FDP zu ...
Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur Arbeitslosengeld-II-Erhöhung und zum Bildungspaket gibt es einen ersten Erfolg: Nach hartem Druck hat sich die SPD mit der Forderung durchgesetzt, dass das Bildungspaket von den Kommunen in eigener R...
"Ein verlorenes Jahr für Deutschland", so Kerstin Tack. Nachdem bis Sommer 2010 kaum ein Gesetz auf den Weg gebracht wurde, weil sich die Regierungskoalition durchgehend im Streit befand, sind jetzt Maßnahmen vorgelegt. Aber jede dieser Maßnahmen füh...
„Leih- und Zeitarbeit sollte ursprünglich dazu dienen, Überstunden abzubauen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Heute dagegen gefährden sie normale und tarifgebundene Arbeitsplätze und haben eine Funktion als »Lohndrücker«“, sagte der stellvertreten...
