Ein Jahr nach ihrem Start fällt die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung katastrophal aus: Einseitige Klientelpolitik statt Orientierung am Gemeinwohl, sozialer Kahlschlag statt gezielter Förderung und Hilfe für die Schwachen, Chaos und Nichtstu...
Die SPD fordert eine deutliche Steigerung der Bildungsausgaben. Daran müssen sich die Vorstellungen der schwarz-gelben Koalition auf dem „Bildungsgipfel“ messen lassen. Um wenigstens auf den Durchschnitt der OECD-Staaten zu kommen, wären rund 25 Mrd....
Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur Arbeitslosengeld-II-Erhöhung und zum Bildungspaket gibt es einen ersten Erfolg: Nach hartem Druck hat sich die SPD mit der Forderung durchgesetzt, dass das Bildungspaket von den Kommunen in eigener R...
Die Ergebnisse der neuen PISA-Studie zeigen: Die Bildungspolitik, die in den letzten zehn Jahren von der SPD entscheidend mitgeprägt wurde, hat zu spürbaren Verbesserungen der schulischen Leistungen geführt. Dennoch bleibt noch viel zu tun, damit uns...
„Leih- und Zeitarbeit sollte ursprünglich dazu dienen, Überstunden abzubauen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Heute dagegen gefährden sie normale und tarifgebundene Arbeitsplätze und haben eine Funktion als »Lohndrücker«“, sagte der stellvertreten...
