Vermittlungsausschuss zu Hartz IV und Bildungspaket ­ Schwarz-Gelb blockiert gerechte Löhne

Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur Arbeitslosengeld-II-Erhöhung und zum Bildungspaket gibt es einen ersten Erfolg: Nach hartem Druck hat sich die SPD mit der Forderung durchgesetzt, dass das Bildungspaket von den Kommunen in eigener Regie umgesetzt und vom Bund in voller Höhe erstattet wird. Dagegen blockiert Schwarz-Gelb weiterhin Mindestlöhne und gerechte Löhne für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter.