Verkehrsmaßnahmen an der Hannoverschen Straße – SPD-Bezirksratsfraktion strebt Transparenz an
Wie mittlerweile auch der Presse zu entnehmen ist, gibt es an der Hannoverschen Str. in Misburg umfangreiche Arbeiten, bei denen Rad- und Fußwege neu geordnet werden und die vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern Protest hervorrufen.
Auf dem Abschnitt zwischen Grenzstr. und Mittellandkanal entfallen dabei laut der hannoverschen Stadtverwaltung 37 Parkplätze, zwischen Kanal und Meyers Garten weitere 14, also insgesamt 51. Dies wird insbesondere auf dem erst genannten Abschnitt zugunsten einer Radfahrspur umgesetzt, die auf der Fahrbahn markiert ist (auf der rechten Seite, wenn man Richtung Meyers Garten fährt).
Die SPD-Bezirksratsfraktion Misburg-Anderten möchte zum Geschehen, das zur jetzigen Situation geführt hat, und zu den Möglichkeiten, damit umzugehen, noch einmal einen Überblick geben.
1. Politische Vorgeschichte
Auf einer Haushaltssitzung des Bezirksrats Misburg-Anderten am 5.10.2022 wurde ein Antrag der Bezirksratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt, der in Worten das Vorhaben beschrieb. Dies waren noch nicht die genauen Pläne, die später die Stadtverwaltung erarbeitet hat. Die SPD-Bezirksratsfraktion hatte als Koalitionspartner der Grünen zu dem Antrag Einwände. Weil es zudem der Koalitionsvertrag untersagte, bei einem Antrag des Koalitionspartners mit Nein zu stimmen, enthielt sich die SPD-Bezirksratsfraktion der Stimme. Mit Verwundern stellte sie fest, dass alle anderen im Bezirksrat mit Ja stimmten, also Grüne, CDU usw. Dies war der Startschuss dafür, dass der Antrag einen unglückseligen Lauf nahm.
2. Erarbeitung und Umsetzung konkreter Pläne durch die Verwaltung
Die hannoversche Stadtverwaltung hat im Weiteren eine konkrete Planung für den Umbau der Radwege auf der Hannoverschen Str. erstellt und Ende 2024 in einer Drucksache zusammengefasst. Diese sollte als Information insbesondere an den Bezirksrat Misburg-Anderten gehen, was unterblieben ist, bis die Maßnahme schon in Umsetzung war. Die Verwaltung hat das als Versäumnis anerkannt. Wäre dies rechtzeitig geschehen, hätte es politisch noch die Möglichkeit gegeben, bei der Umsetzung der Maßnahme zu intervenieren.
Aus Sicht der SPD-Bezirksratsfraktion ist das nur schwerlich entschuldbar, und angesichts des gravierenden Eingriffs wäre eine Beteiligung von Bezirksrat und Bevölkerung zu wünschen gewesen. Es ist nun ganz klar, dass die Maßnahme vor Ort nicht auf Akzeptanz trifft, sondern erhebliche praktische Schwierigkeiten hervorruft und damit das Gegenteil von dem erreicht wird, was erforderlich ist, um die Menschen für die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu motivieren.
3. Politische Möglichkeiten jetzt
Bei der Sitzung des Bezirksrats Misburg-Anderten am 3.9.2025 ist ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und Die Linke beschlossen worden, der einen Baustopp und einen Rückbau von Rad- und Fußweg zwischen Grenzstr. und Kanal in den alten, sicherlich unzureichenden Zustand fordert. Die SPD-Bezirksratsfraktion hat sich auch dabei enthalten, weil es zum einen der Koalitionsvertrag forderte und zum anderen das Anliegen berechtigt war, die vermeintliche Lösung aber nicht realistisch erschien. Baustopp bzw. Rückbau wird es nach menschlichem Ermessen nicht geben. Bis die Verwaltung den Antrag bearbeitet hat, ist die Maßnahme längst abgeschlossen. Die SPD-Bezirksratsfraktion Misburg-Anderten legt Wert auf die Feststellung, dass sie sich zu keiner Zeit mit dem Vorgehen der Stadtverwaltung zu den Radwegen an der Hannoverschen Str. einverstanden erklärt hat.
Die SPD-Bezirksratsfraktion hat für die nächste Bezirksratssitzung am 1.10.2024 einen eigenen Antrag mit zwei Forderungen eingereicht: Zum einen sollen vorübergehend und bis auf Weiteres Radfahrer den neuen Fußweg mitbenutzen, statt des neuen Radweges sollen die Parkplätze erhalten bleiben. Wenn man es zum anderen ernst damit meint, auf der Hannoverschen Str. zwischen Grenzstr. und Kanal den Straßenraum vernünftig aufzuteilen, muss man ihn als Dauerlösung insgesamt neu überplanen, und zwar transparent, das heißt unter Beteiligung von Bezirksrat und Bevölkerung. Auf die Mehrheitsverhältnisse im Bezirksrat wird es bei der nächsten Sitzung ankommen.
Die hannoversche Stadtverwaltung hat inzwischen mitteilen lassen, der Bezirksrat Misburg-Anderten habe keine Zuständigkeit für die Hannoversche Str., dies sei allein Angelegenheit des hannoverschen Rates, weil die Hannoversche Str. eine Hauptverkehrsstraße sei. Die SPD-Bezirksratsfraktion Misburg-Anderten weist diese Interpretation entschieden zurück. In einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland haben alle rechtlichen Fragen nach Verhältnismäßigkeit beurteilt zu werden. In den letzten Jahren hat es zur Anderter Str., insbesondere zu einer Abbiegespur, einer Fußgängerinsel und Tempo-30-Zonen, Drucksachen gegeben, die im Bezirksrat beschlossen wurden. Die Anderter Str. ist ebenfalls eine Hauptverkehrsstraße. Setzt man dies ins Verhältnis, muss es für den Bezirksrat auch bei der Hannoverschen Str. die entsprechende Möglichkeit zur Mitwirkung geben.