Aktuelle SPD-Veranstaltungen zur Kommunalpolitik

Vor dem sich langsam abzeichnenden Ende des Jahres 2023 häufen sich derzeit politische Termine, auch am Wochenende.

Es ist die Zeit der Haushaltsberatungen, und die SPD-Regionsfraktion Hannover hielt dazu von gestern an eine Klausursitzung ab, die heute Mittag ihren Abschluss fand.

Währenddessen gab es im Kurt-Schumacher-Haus in Hannover eine Dialogveranstaltung des Rüdiger-Butte-Bildungswerks der SGK Niedersachsen (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik), die unter dem Motto stand: "Lasst uns reden! - zur aktuellen Situation in den niedersächsischen Kommunen". Sie war mit Ministerpräsident Stephan Weil und einigen SPD-Landesministern hochkarätig besetzt und beschäftigte sich mit den gravierenden Veränderungen in der Daseinsvorsorge, die sich besonders auf kommunaler Ebene bemerkbar machen.

Es geht um Themen wie Breitbandausbau, ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr), Wohnen, Migration und Integration, die Gesundheitsversorgung, die Schulen und die Kinderbetreuung. All dies hat erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen und die Lebenssituation der Menschen vor Ort.

Dazu gab es heute einen ausführlichen Austausch zwischen Kommunal- und Landespolitik. Dabei sind prinzipielle Fragen wichtig. Wenn insbesondere die Kommunen von höheren politischen Ebenen dazu verpflichtet werden, bestimmte Maßnahmen auszuführen, sollten die Kosten dafür grundsätzlich nicht den Kommunen auferlegt werden. Das wird immer wieder nicht beachtet und erzeugt eine, nicht zuletzt finanzielle, Schieflage.

Eine weitere Veranstaltung wurde heute vom SPD-Stadtverband Hannover ausgerichtet, und zwar an einem dafür ungewöhnlichen Ort, der Diskothek Baggi am Raschplatz. Unter dem Motto „Eine (Innen-)Stadt für alle“ wurden die Perspektiven der Mobilität in Hannover diskutiert. Dazu sprachen unter anderem der Stadtverbandsvorsitzende Adis Ahmetovic und Regionspräsident Steffen Krach. Die Stadt Hannover ist wohlweislich Teil der Region Hannover und die Region zudem auch in der Stadt für den ÖPNV zuständig.

Professor Andreas Thiesen von der Hochschule RheinMain in Wiesbaden zeigte auf, dass vermeintlich populäre Ansichten zur Aufwertung von Innenstädten ins Leere greifen und sogar abstoßend oder ausgrenzend wirken können. Dazu gehört reine Verkehrsberuhigung, ohne den entstehenden Raum sinnvoll zu nutzen. Auch Kunst oder Kultur im öffentlichen Raum sprechen Menschen nur bedingt an. Die SPD Hannover wird unverzüglich und weiterhin daran arbeiten, dass die Stadt ein vernünftiges Mobilitätskonzept bekommt.

Auf den Bildern zu sehen sind neben dem Ministerpräsidenten die Minister Daniela Behrens, Olaf Lies und Andreas Philippi, des Weiteren der Europaabgeordnete Bernd Lange sowie Adis Ahmetovic und Steffen Krach. Auf einigen Fotos befindet sich Sergii Kravets vom Vorstand des SPD-Ortsvereins Misburg-Anderten.