SPD-Regionsfraktion Hannover ruft Resolution für finanzielle Unterstützung der Jobcenter ins Leben
Nach aktuellen Plänen des Bundes soll für das kommende Jahr die gewaltige Summe von 27 Mio. € beim Jobcenter der Region Hannover eingespart werden. Dies betrifft Eingliederung- und Verwaltungsbudget und hätte dramatische Folgen für viele betroffene Menschen.
Es gibt Arbeitssuchende mit Schwierigkeiten, auf dem regulären Arbeitsmarkt eine Arbeitsstelle zu finden und auf Dauer auszuüben. Dafür gibt es verschiedene Gründe wie z.B. die berufliche Vorbildung oder die gesundheitliche Konstitution. Deshalb sind Qualifizierungsmaßnahmen, wie sie die Jobcenter anbieten, kein Luxus, sondern sinnvoll und bewährt. Abgesehen von den Sozialleistungen, die von der Allgemeinheit gezahlt werden, verursacht Arbeitslosigkeit große Schäden in der Gesellschaft, und es werden damit immer die persönlichen Lebensumstände beeinträchtigt, die dahinterstehen.
Die SPD-Regionsfraktion hat eine Resolution initiiert, mit der Bundestag und Bundesregierung dazu aufgefordert werden, keine Einsparungen bei den Jobcentern vorzunehmen. Der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen, die Gruppe CDU/FDP und weitere Fraktionen haben sich der Resolution angeschlossen.
Die Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion Hannover, Regina Hogrefe, merkt an: „Der Umfang und die Qualität bisher erfolgreicher und langfristig wirkender arbeitsmarktpolitischer Instrumente würden sich im Fall der Einsparungen massiv reduzieren. Arbeitsplätze und Strukturen bei den Trägern dieser Maßnahmen wären gefährdet. Wenn wie in nur einem Fall über 20 AGH-Kräfte (hier geht es um sogenannte Arbeitsgelegenheiten) weniger zugewiesen werden, bedeutet das schnell den Wegfall von zwei Sozialarbeitenden-Stellen sowie die Gefährdung der Arbeitsplätze von weiteren Anleitenden. In der weiteren Folge könnten z.B. soziale Kaufhäuser oder Begleitservicedienste, die es für den öffentlichen Nahverkehr gibt, ihre Leistungen nicht mehr anbieten, was letztlich auch zu einem Wegfall der Angebote für die Bevölkerung führen würde. Damit lösen wir eine Abwärtsspirale aus, die nur mit wesentlich höherem Mitteleinsatz wieder zu korrigieren wäre, wenn das dann überhaupt noch möglich ist.“
Die SPD-Regionsfraktion Hannover steht an der Seite der von den Kürzungen betroffenen Menschen, und darum soll diese Resolution Unterstützung und Rückenwind für die hannoverschen Bundestagsabgeordneten in den laufenden Haushaltsberatungen des Bundes geben. Kürzungen bei den Jobcentern und damit bei den davon abhängigen Trägern – auch in der Region Hannover – sollen verhindert und alle notwendigen finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden, damit diese wichtige Arbeit ohne Einschränkungen fortsetzt werden kann.
Der wirtschafts- und beschäftigungspolitische Sprecher der SPD-Regionsfraktion Hannover, Robert Schmitz, gehört wie Regina Hogrefe dem Regionswahlkreis mit Anderten, Bothfeld, Groß-Buchholz und Misburg an (beide im Bild). Er macht auf eine weitere Fragestellung aufmerksam: „Der Arbeitsmarkt in Deutschland und der Region Hannover ist derzeit noch relativ stabil. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diese Situation nicht kippt und sich nicht wieder in Richtung einer strukturellen Massenarbeitslosigkeit entwickelt. Auch unter diesem Gesichtspunkt kommen die Einsparungspläne für die Jobcenter zur Unzeit.“
Am 12. November 2024 wurde die Resolution in der Regionsversammlung beschlossen.