Prioritäten der SPD für Stadt und Stadtbezirk im Doppelhaushalt 2025/26
Der Doppelhaushalt 2025/26 ist im Rat der Stadt Hannover eingebracht. Die SPD trägt dazu starke Akzente bei. Unsere Kernanliegen Bildung und Familienfreundlichkeit sowie die soziale und innere Sicherheit werden mit den notwendigen Schritten verbunden, den sozialen Zusammenhalt in den 13 Stadtbezirken und 51 Stadtteilen sowie die Dynamik der hannoverschen Wirtschaft zu stärken.
Wir haben ganz Hannover im Blick und unterlegen deshalb diese Botschaften auch mit konkreten Haushaltsmitteln, auf die wir uns in den Verhandlungen mit CDU und FDP geeinigt haben. Um nur einige wenige Beispiele zu nennen:
- Für den Bereich der Bildungsteilhabe nehmen wir im Schnitt beider Haushaltsjahre ca. 800 Millionen Euro in die Hand. Das heißt, jeder vierte Euro fließt in Bildung und
Familienfreundlichkeit. Auch der Erhalt und Ausbau der 47 Familienzentren wird durch uns sichergestellt. Hierfür stellen wir zusätzlich über 600.000 Euro bereit.
- Die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in der Kultur, im Sport sowie die Sanierung von Sportstätten und Bädern sind mit über 10 Millionen Euro unterlegt. Am prominentesten ist hierbei die Neubauplanung des Stöckener Bades zu nennen.
- Wir stellen außerdem für die Entwicklung lebendiger und funktionierender Wohnquartiere unter anderem insgesamt 70 Millionen Euro für das laufende Wohnbauförderprogramm bereit.
- Die lokale Wirtschaft werden wir mit einer starken, strategischen Flächenpolitik sichern.
- Wir setzen uns darüber hinaus auch künftig vor Ort für die Stärkung der Feuerwehren ein, z.B. durch neue Investitionsmittel für die 17 hannoverschen Ortsfeuerwehren und stocken den kommunalen Ordnungsdienst auf.
Darüber hinaus haben wir die Bedürfnisse der Hannoveranerinnen und Hannoveraner auch im Stadtbezirk Misburg-Anderten im Visier und stärken mit kraftvollen Investitionen den Stadtbezirk im kommenden Doppelhaushalt (dies sind die Mittel für 2025/26, es wird noch weitere geben):
- die Sanierung und Erweiterung der freiwilligen Ortsfeuerwehr Misburg mit rund 3 Millionen Euro
- den Teilneubau und die Umsetzung von G9 am Kurt-Schwitters-Gymnasium mit 1 Million Euro
- den Brandschutz im Rathaus Misburg mit rund 2 Millionen Euro
- den Neubau Sporthalle des Schulzentrums Anderten mit rund 300.000 Euro
- den Neubau der Oberschule Pestalozzi (SZ Anderten) mit rund 10 Millionen Euro
Es sind des Weiteren nach wie vor Mittel für den Neubau des Funktionsgebäudes mit den Umkleiden im Sportpark Misburg eingestellt. Besonders wichtig ist, dass dies auch für die Alternativen Sanierung oder Abriss und Neubau des Bürgerhauses Misburg gilt. Damit man diese bewerten und gegeneinander abwägen kann, wird die Verwaltung dazu aufgefordert, zeitnah entsprechende Planungskonzepte vorzulegen.
Der neue Doppelhaushalt wird einerseits stattliche und sinnvolle Investitionen beinhalten und andererseits ausgeglichen sein. Für Stadt und Stadtbezirk wird er deutliche Fortschritte bringen.