Neues Infoblatt "kontackt" der SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack erschienen
Liebe Leserinnen und Leser,
ich freue mich Ihnen und Euch die neue Ausgabe meines Informationsblatt vorzustellen. Mit diesem Infoblatt "kontackt", das vierteljährlich erscheint, informiere ich über meine Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis sowie über aktuelle politische Themen.
Die Zukunft Europas und dessen Stabilität beschäftigen uns alle täglich. Wohin wird und/oder soll sich unser gemeinsames Europa entwickeln? Brauchen und wollen wir ein gestärktes Europa, dass auch in wirtschaftspolitischen, steuerpolitischen, sozialpolitischen und haushaltspolitischen Fragen eine Einheit wird? Und was heißt das für uns und unsere nationale Politik? Ich bin mir sicher, dass wir eine engere Gemeinschaft brauchen werden.
Aber wenn wir uns in diese Richtung bewegen wollen, dann muss dies in Deutschland viel intensiver und inhaltsvoller diskutiert werden, als das bisher der Fall ist. Wenn wir eigenenationale Kompetenzen abgeben, dann stellt sich die Frage: An wen und mit welcher Legitimation? Aus meiner Sicht kann es nur eine Verlagerung von Kompetenzen in ein demokratisch legitimiertes Parlament geben. Im Rahmen des Beschlusses über den Fiskalpakt geben wir Haushaltsrechte an die Europäische Kommission und den Europäischen Gerichtshof ab. Das halte das für falsch und habe deshalb auch nicht zugestimmt. Eine Verlagerung mit so weitreichenden Konsequenzen muss aus meiner Sicht durch eine Volksabstimmung legitimiert und mit einer Verfassungsänderung einhergehen.
Ich bin gespannt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im September. Ich bin mir sicher, dass wir in Deutschland in den nächsten Wochen und Monaten intensiv die Frage der Beteiligung der Bevölkerung an den Entscheidungsprozessen beraten werden. Mittlerweile – und wohl auch in Vorahnung auf das Karlsruher Urteil – gibt es ja derzeit kaum noch einen politisch Verantwortlichen, der sich gegen eine Volksabstimmung stellt, was vor Kurzem noch völlig anders war.
Ich wünsche mir, dass eine Diskussion um die Zukunft Europas intensiv geführt wird und freue mich auch darauf.
Herzlichst
Kerstin Tack, MdB