Jahresausklang der Regionsversammlung Hannover mit Haushaltsbeschluss für 2025

Gestern tagte die Regionsversammlung Hannover mit Unterbrechung für acht Stunden und beschloss dabei mit rot-grüner Mehrheit unter anderem den Regionshaushalt für das Jahr 2025. Er hat ein Gesamtvolumen von etwa 2,9 Mrd. Euro und sieht, in der Urfassung des Haushaltsplanentwurfs, ein Defizit von 115 Mio. Euro vor. Dies erforderte auch einen Beschluss über Sparmaßnahmen, die man als Haushaltssicherungskonzept bezeichnet.

Politische Schwerpunkte des Haushalts sind Soziales, Schulen, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz, Gesundheitsversorgung sowie Wirtschaft und Beschäftigung.

Bei den Beratungen wurde auch beschlossen, dass die Finanzierung für den Rufbus Sprinti im Umland der Stadt Hannover gesichert wird, wie auch für das Deutschlandticket als Job-, Sozial- und Ehrenamtlichenticket für 365 Euro pro Jahr („1-Euro-Ticket“). Wenn der Arbeitgeber sich beteiligt, gibt es für Beschäftigte weiterhin das Jobticket für 0 Euro.

Ein hoher einstelliger Millionenbetrag wird im Haushalt für den Ankauf von Wald-, Moor- und Grünlandflächen zur Verfügung gestellt, um diese als Speicher von Treibhausgasen zu ertüchtigen. Hier liegt ein großes Potenzial für den Klimaschutz.

Nach der Sitzung sang der fraktionsübergreifende Chor der Regionsversammlung inklusive Regionspräsident Steffen Krach (SPD) auf dem Weihnachtsmarkt an der Marktkirche einige jahreszeitliche Lieder, um Spenden für die HAZ-Weihnachtshilfe zu sammeln (Foto). Eine Gitarrenbegleitung steuerte der SPD-Regionsabgeordnete Robert Schmitz aus dem Stadtbezirk Misburg-Anderten bei.

Der Abgeordnete hatte zuvor als Beitrag zu den Haushaltsberatungen (zweites Foto) einen Antrag vorgestellt, um im Sinne der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für den technologischen Wandel zu qualifizieren, speziell bezogen auf Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Auch dieser Antrag wurde beschlossen.