SPD-Themen bei der Haushaltssitzung des Bezirksrats Misburg-Anderten

Zur Zeit finden Beratungen zum Doppelhaushalt der Stadt Hannover für die Jahre 2025 und 2026 statt. Der maßgebliche Beschluss darüber erfolgt am 12. Dezember 2024 in der hannoverschen Ratsversammlung. Das ist ausgesprochen wichtig, weil alle Maßnahmen der Stadt Hannover mit Haushaltsmitteln hinterlegt sein müssen. Davon sind auch die hannoverschen Stadtbezirke betroffen, so befasste sich heute der Bezirksrat Misburg-Anderten mit dem kommenden Doppelhaushalt.

Die Bezirksratsfraktionen hatten dazu insgesamt 14 Anträge eingebracht. Es gibt im Stadtbezirk eine rot-grüne Koalitionsmehrheit, und es fanden zum Teil auch Anträge der Opposition Berücksichtigung. Die städtische Haushaltslage ist angespannt, ein Defizit soll beim anstehenden Doppelhaushalt aber letztlich vermieden werden. Die SPD-Bezirksratsfraktion hatte deswegen eine deutliche Priorisierung auf vier Anträge vorgenommen, die vor dem Hintergrund der Mehrheitsverhältnisse auch verabschiedet wurden. Es ergaben sich zudem einige einstimmige Entscheidungen. Im folgenden geben wir einen Überblick über die von der SPD-Fraktion eingebrachten Themen.

Nachdem dies lange insbesondere von der SPD gefordert wurde, hat die Verwaltung in diesem Jahr den Bedarf festgestellt, im Stadtbezirk Misburg-Anderten wieder ein Bürgeramt einzurichten. Dem wurde bei der Haushaltssitzung des Bezirksrats per Beschluss Nachdruck verliehen.

Dies gilt auch für Abriss und Neubau des Funktionsgebäudes mit den Umkleiden im Sportpark Misburg. Der politische Beschluss und Geld dafür sind vorhanden, dennoch hat die Verwaltung das Vorhaben verschoben. Wir setzen uns für die baldige Realisierung ein, weil das Bestandsgebäude völlig marode und nicht mehr zeitgemäß ist.

Nachdem sich ebenfalls die SPD vor Ort stark engagiert hatte, beschloss die Ratspolitik Anfang 2021 den Erhalt des Bürgerhauses Misburg, wohlgemerkt, nachdem dieses bereits aufgegeben werden sollte. Alternativen für die Nutzerinnen und Nutzer, um Räume belegen zu können, hätten nicht bereit gestanden. Die Verwaltung hat für das Bürgerhaus in der Zwischenzeit keine Pläne vorgelegt. Wir fordern zunächst ein Sanierungskonzept, das man bewerten kann, bevor man über Abriss und Neubau nachdenkt.

Das marode Bestandsgebäude des Anderter Hallenbades ist nicht sanierungsfähig und hat keine längerfristige Zukunft mehr. Es wird nur noch so lange im Betrieb gehalten, wie es eben geht. Ohnehin soll es gegen Ende der 20er Jahre im Zuge des Komplettneubaus des Anderter Schulzentrums abgerissen werden. Wir fordern, dass mit den Planungen für einen Neubau des Bades frühzeitig begonnen wird und so kein allzu großes zeitliches Loch zwischen der Nutzung des gegenwärtigen und des zukünftigen Anderter Hallenbades entsteht.

Die Bezirksratssitzung verlief sehr konstruktiv, und am Ende gab es eine Abstimmung darüber, ob die angenommenen Anträge und die Haushaltsvorlage der hannoverschen Stadtverwaltung im Paket beschlossen werden sollen. Das Ergebnis war einstimmige Zustimmung, was speziell in dieser Frage einer seltenen Einigkeit im Bezirksrat Misburg-Anderten entspricht. In der Vergangenheit waren dem die Mehrheitsverhältnisse in der Kommunalpolitik auf mitunter komplizierte Weise im Weg, heute wurde das Gemeinsame für den Stadtbezirk unterstrichen.