Mitgliederversammlung der SPD Misburg-Anderten

Im Bürgerhaus Misburg fand am gestrigen Donnerstag eine Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Misburg-Anderten statt. Über 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren anwesend.

Zur Nominierung des Ortsvereinsvorsitzenden Robert Schmitz für das Amt des Bezirksbürgermeisters Misburg-Anderten haben wir bereits berichtet. Zu Beginn der Sitzung begrüßte er Dieter Bögershausen und Kenan Alkaya als neue Mitglieder, beide erhielten ihr Parteibuch. Später wurde Maurice Claußen (Foto) mit 93,8% Ja-Stimmen als neuer Vorsitzender der SPD-Bezirksratsfraktion nominiert (und im Anschluss an die Ortsvereinssitzung im Kreis der Fraktion gewählt). Zur Durchführung der Nominierungen leitete Frauke Wrigge (weiteres Foto) die Sitzung.

Eine Reihe von Diskussionen gab es zu den Themen der zukünftigen Bezirksratspolitik, der Preisgestaltung der Fernwärme in Hannover durch Enercity, des wiederkehrenden Leitungsbaus im Stadtbezirk für Glasfaser und der Schlagzeilen zu Ermittlungen gegen SPD-Politiker.

Dazu ist aus dem SPD-Ortsverein Misburg-Anderten heraus, der selbst nicht betroffen ist, eine vollständige und zügige Aufklärung möglicher Vorwürfe erwünscht. Es wurde allerdings angemerkt, dass es unfair ist, wenn vermeintlich oder tatsächlich Beschuldigte, wie vorgebracht wird, aus ermittlungstaktischen Gründen nicht über wichtige Inhalte der Ermittlungen gegen sie informiert werden, während gleichzeitig aus durchgesickerten Teilen der Ermittlungsakten in der Presse berichtet wird.

In einem Rechtsstaat dürfen Tendenzen zur öffentlichen Vorverurteilung nicht befördert oder hingenommen werden, sondern sie sind zu unterbinden. Ein Verdacht, wie auch immer er sich ergeben hat, darf nicht einem Urteil gleichkommen, und sei es einem politischen. Der bloße Verweis auf die Unschuldsvermutung garantiert noch keinen angemessenen Umgang mit solchen Fragen.

Für die SPD Misburg-Anderten stehen in den kommenden Wochen und Monaten viele Aktivitäten an, über die wir berichten werden.