Ministerpräsident Weil besucht den SPD-Ortsverein Anderten

Der SPD-Ortsverein Anderten hatte den Ministerpräsidenten und Wahlkreisabgeordneten Stephan Weil zu einer Mitgliederversammlung eingeladen, um sich von ihm über die aktuelle politische Lage informieren zu lassen.

Beispielhaft einige Punkte aus der intensiven Diskussion:

Ein kleiner Ortsteil wie Anderten muss sich deutlich und hartnäckig immer wieder deutlich artikulieren, wenn es um die Durchsetzung örtlicher Interessen geht wie zum Beispiel bei der Lösung von Raumproblemen im Schulzentrum Anderten oder bei der Weiterentwicklung des abgängigen AMK-Hauses; der Kontakt zur SPD-Ratsfraktion muss gepflegt und intensiviert werden.

Die Arbeit der GroKo in Niedersachsen läuft zufriedenstellend; es ist aber nicht immer einfach, sozialdemokratische Positionen durchzusetzen. Die Ministerien sind, so MP Weil, sehr gut mit Fachministerinnen und -ministern besetzt, die eine hervorragende Arbeit leisten. Einhellig wurde in der Gesprächsrunde betont, dass Stephan Weil als Ministerpräsident in Niedersachsen eine Garantie für verlässliche, kluge Politik mit sozialdemokratischer Handschrift bedeutet!

Die Regierungspolitik in Berlin leidet unter dem starken Zuwachs von rechtsradikalen Kräften innerhalb und außerhalb des Parlaments. Der Umgang mit Flüchtlingen wird teilweise ausgenutzt für eigene politische Zwecke, und es ist eine Aufgabe und Chance für die SPD, hier mäßigend mit eigenen Programmen gegenzusteuern. Das gilt natürlich auch für jedes einzelne Bundesland; Niedersachsen hat zum Beispiel wenig Probleme mit Rechtsextremismus.