Landesparteirat: Kritik an Haushaltsplänen der Bundesregierung

Hannover. Die Delegierten des Landesparteirats der niedersächsischen SPD haben deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung geäußert, die Finanzmittel für die Integration in Städten und Gemeinden zu kürzen. Thema war am Samstagvormittag in Hannover zudem der Europawahlkampf und die Situation in der Pflege.

Stephan Weil, Ministerpräsident und Landesvorsitzender der niedersächsischen SPD, begann den Parteirat damit, die Delegierten auf den Europawahlkampf einzuschwören. Die SPD müsse sich vor allem der Polemik gegen Europa entschlossen entgegen stellen. Der Brexit sollte ein warnendes Beispiel sein für die Wählerinnen und Wähler in Deutschland: „Was für einen Schaden der Populismus anrichten kann, das können wir gerade in Großbritannien beobachten“, so Weil.

Für Kritik sorgten im Landesvorstand und unter den Delegierten die Pläne der Bundesregierung, die Finanzmittel für die Integration in den Städten und Gemeinden drastisch zu kürzen. Die Integration sei eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, aus der sich die Bundesregierung nicht herausziehen dürfe. Es sei ein Fehler, wenn man die Aufgabe der Integration jetzt als erledigt betrachte, kritisierte auch der Landesvorsitzende Stephan Weil: „Wir wissen doch alle, dass die Arbeit jetzt erst richtig anfängt.“ Für die niedersächsischen Städte und Gemeinden gehe es um rund eine halbe Milliarde Euro. „Es geht nicht darum, dass sich die Länder auf Kosten des Bundes bereichern. Die Mittel landen in den Kommunen und das Land kann dafür nicht einspringen.“ Für die Kommunen seien die Mittel dringend notwendig. „Die Bundes-SPD darf die Städte und Gemeinden mit der Integration nicht allein lassen“, mahnte Weil.

Kritik äußerten Landesvorstand und Delegierte auch daran, dass die Pflegeentgelte in Niedersachsen weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen. „Es kann doch nicht sein, dass die Versicherten in Niedersachsen, die die gleichen Beiträge zahlen wie die Beschäftigen in anderen Bundesländern, im Falle der Pflegebedürftigkeit deutlich weniger zurückbekommen.“ Unter den niedrigen Pflegeentgelten litten am Ende aber vor allem die niedersächsischen Pflegerinnen und Pfleger. Stephan Weil und Carola Reimann, niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, kündigten an, hierzu intensive Gespräche zu führen, um zu einer Verbesserung zu gelangen.

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