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11. September 2020: HANNA NABER ZUR KOMMISSARISCHEN GENERALSEKRETÄRIN ERNANNT & STATEMENT ZU MORIA

HANNA NABER ZUR KOMMISSARISCHEN GENERALSEKRETÄRIN ERNANNTDer Landesvorstand der niedersächsischen SPD hat die Oldenburger Landtagsabgeordnete Hanna Naber kommissarisch zur neuen Generalsekretärin ernannt. Grund ist, dass der für Oktober angesetzte Parteitag auf das kommende Jahr verschoben wurde. Hanna Naber folgt auf Alexander Saipa, der angekündigt hatte, nicht erneut für das Amt zu kandidieren und es bei der heutigen Landesvorstandssitzung zur Verfügung gestellt hat. Ebenfalls kommissarisch ernannt wurde Uli Watermann als neuer Schatzmeister.

Stephan Weil bedankte sich bei Alexander Saipa: „Ich bin Alexander Saipa für sein großes Engagement als Generalsekretär sehr dankbar“ und ergänzt zur neuen Generalsekretärin: „Mit Hanna Naber haben wir eine Generalsekretärin, die seit Jahrzehnten leidenschaftlich und engagiert für die SPD einsteht sowie in der Gesellschaft gut vernetzt ist. Ich freue mich auf die intensive Zusammenarbeit mit Hanna Naber.“ Hanna Naber bedankte sich beim Landesvorstand für das ihr entgegengebrachte Vertrauen und freut sich auf die neue Aufgabe: „Die SPD ist DIE Volkspartei in Niedersachsen. Die Corona-Pandemie zeigt erneut, wie wichtig eine starke Sozialdemokratie in Kommunen, Land und Bund ist. Wir verkörpern Arbeit und Umwelt, Gleichstellung und Soziales. Ich freue mich, an zentraler Stelle, Verantwortung für meine Partei zu übernehmen und werde meinen Beitrag dazu leisten, dass die SPD ihrem Anspruch als Niedersachsenpartei gerecht wird“. Uli Watermann, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Hameln-Pyrmont, ist der neue Schatzmeister der Partei. Der Landesvorstand beschloss beide Personalien einstimmig.

Der bisherige Generalsekretär Dr. Alexander Saipa hatte Anfang des Jahres angekündigt, nicht mehr für das Amt des Generalsekretärs zu kandidieren. Da er in dieser Woche in einer SPD-Vorständekonferenz einstimmig zum Kandidaten der SPD für die Landratswahl in Goslar nominiert wurde, stellte er in der heutigen Vorstandssitzung sein Amt als Generalsekretär zur Verfügung und erklärt dazu: „Ich bin dankbar für zweieinhalb tolle Jahre als Generalsekretär beim niedersächsischen SPD-Landesverband. Hanna Naber wünsche ich viel Erfolg bei ihren neuen Aufgaben. Wer mich kennt, weiß: Mein Herz schlägt für meine Heimat im Landkreis Goslar. Deswegen freue ich mich darauf, mich nun wieder voll und ganz für meine Heimat zu engagieren, wo ich als Kandidat meiner Partei für die Landratswahl antreten werde.“. Stephan Weil begrüßt die Kandidatur und sagt: „Ich bin sicher, der Landkreis Goslar hat mit ihm einen sehr guten Kandidaten für das Amt des Landrates“.

Beide Ämter, das der Generalsekretärin und das des Schatzmeisters, sollen so kurz wie möglich kommissarisch besetzt bleiben und auch die vertagte Vorstandswahl soll schnellstmöglich nachgeholt werden. Deswegen hat der Landesvorstand heute ebenfalls entschieden, dass sowohl die Landesvertreter_innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl als auch der verschobene ordentliche Landesparteitag am 29. Mai 2021 stattfinden sollen. An diesem Tag werden dann die Wahlen für den Landesvorstand vollzogen.

Zu der heutigen Entscheidung, dass die EU insgesamt nur 400 minderjährige Flüchtlinge aus Moria aufnimmt, äußert sich Hanna Naber im Namen des gesamten SPD-Landesvorstandes wie folgt: „Der Beschluss ist für Europa erschreckend und beschämend. Soll das Schicksal der Geflüchteten nun sein, dass sie nicht mal mehr ein Dach über dem Kopf haben?“. Hanna Naber macht deutlich: „Die umfassende humanitäre Hilfe scheitert im Moment an einer Person: Bundesinnenminister Horst Seehofer. Deshalb wiederhole ich das Angebot aus Niedersachsen: Nicht nur Stephan Weil und Boris Pistorius, auch viele niedersächsischen Kommunen sind bereit, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als derzeit angedacht sind. Horst Seehofer muss jetzt möglich machen, dass wir diese humanitäre Hilfe leisten können. Wir haben allein in Niedersachsen bereits 200 bis 300 Flüchtlinge aufgenommen und wissen, dass wir das leisten können und wollen“.

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