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16. Dezember 2019: Endspurt

Mir geht es so, wie vielen von Euch sicher auch: Nach einem arbeitsreichen Jahr robbe ich auf den letzten Arbeitstag zu. Aber vorher präsentiert sich 2019 noch einmal so, wie es war: Mit jeder Menge zu tun. Zeit für vorweihnachtliche Besinnlichkeit gibt es jedenfalls nicht.

Der erste Höhepunkt: Ab Montag kommt der niedersächsische Landtag für vier Tage zu seiner letzten Sitzungsperiode in diesem Jahr zusammen. Es geht um wichtige Entscheidungen: Nach einem wahren Hürdenlauf können wir die Zukunft der NordLB sichern. Die NordLB wird deutlich kleiner werden, aber hoffentlich wesentlich stabiler und erfolgreicher. Nicht alle, aber sehr viele Arbeitsplätze können gesichert werden.

Ebenfalls auf der Tagesordnung des Landtags steht der Haushalt für 2020. Eine der wichtigsten Entscheidungen ist das Ende eines langen Streits um Beiträge zur Pflegekammer, dafür kommt in Zukunft das Land auf. Es ist gut, dass damit wieder über das eigentliche Thema geredet werden kann: bessere Bedingungen für die Pflege in Niedersachsen.

Dazwischen fehle ich einen Tag im Landtag. Am MIttwoch tagt in Berlin der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum sogenannten Klimapaket. Drei Vierteil davon sind schon in Kraft, über den letzten Teil gibt es noch Streit. Es geht ums Geld – zwischen Bund und Ländern, aber vor allem um den richtigen CO2-Preis und die dazu notwendigen Entlastungen für die Menschen im ländlichen Raum. Als Städter mit gutem Einkommen lässt sich der Klimaschutz wesentlich leichter bewältigen als für Menschen im ländlichen Raum mit einem kleinen Geldbeutel. Mit etwas gutem Willen bei Bund und Ländern sollte es möglich sein, auch diese Themen zu lösen, damit am Jahresende eine klare Haltung zum Klimaschutz steht. Das wäre der richtige Abschluss eines Jahres, das ganz im Zeichen der Debatte um den Klimaschutz stand. An Niedersachsen soll es nicht liegen.

Und dann ist immer noch nicht Schluss, denn am Freitag tagt der Bundesrat zum letzten Mal in diesem Jahr. Alles, was zum Jahresanfang gelten soll, muss spätestens an diesem Tag geregelt werden, und auch das verspricht mal wieder eine lange Sitzung.

Danach ist für mich so gut wie Schluss, aber eben doch nicht so ganz. Traditionell endet mein Arbeitsjahr erst am 23. Dezember, und zwar in Uelzen. Dort wird das letzte Bild des Adventskalenders aufgemacht und ca. 5000 Menschen sind dabei. Darauf freue ich mich jedes Mal, aber diesmal vielleicht ganz besonders. Denn dann ist für mich tatsächlich Weihnachten (und zwei Wochen frei).

Ich wünsche Euch eine gute Woche!

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