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2. Dezember 2019: Ein neues Kapitel

Seit Samstag ist klar, wer künftig an der Spitze der SPD stehen wird: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Beide haben sich nach einem wirklich aufreibenden Diskussionsprozess am Ende mit einer klaren Mehrheit durchgesetzt. Herzlichen Glückwunsch und eine glückliche Hand! Letztere ist sicher nötig, denn mit diesem Wahlergebnis ist klar, dass sich die Mitglieder für einen anderen Weg ihrer Partei entschieden haben, als den bisherigen. Personell und strategisch beginnt jetzt ein neues Kapitel in der Geschichte der SPD.

Dass ich persönlich für Klara Geywitz und Olaf Scholz gewesen bin, ist bekannt – ich habe daraus keinen Hehl gemacht. Und ihnen danke ich sehr für ihre Kandidatur, die eine klare Alternative in der Entscheidung ermöglicht hat.

Was ich vor der Entscheidung genauso ernst gemeint habe wie danach: Am Ende entscheiden in der Demokratie Mehrheiten und unterliegende Minderheiten müssen eine solche Entscheidung akzeptieren. Aus ihrer Krise wird die SPD nur herauskommen, wenn die ganze Partei zusammensteht. Das gilt ganz allgemein und persönlich für jede und jeden von uns. Ich werde die neue Spitze genauso loyal unterstützen wie die bisherige.

Vor der neuen Parteiführung liegen jetzt schwierige Entscheidungen: Wie ist der weitere Kurs der SPD? Wie geht es weiter mit der Bundesregierung? Wie gelingt die Integration der unterschiedlichen Strömungen in der Partei? Ich bin sehr gespannt auf die Antworten und auf diese Woche. Denn an deren Ende beginnt der SPD-Bundesparteitag und da wird es genau um diese Antworten gehen.

Es wird Euch nicht überraschen, dass ich bezweifle, dass ein Ausstieg aus der Koalition bei den Bürgerinnen und Bürgern auf Verständnis stoßen würde. Nach meiner Überzeugung sollte man eine Koalition nur dann verlassen, wenn es dafür sehr triftige inhaltliche Gründe gibt. Die Halbzeitbilanz dieser Regierung ist durchaus ansehnlich, aber besser werden muss sie sicherlich. Das gilt für das Erscheinungsbild insgesamt ebenso wie für den Klimaschutz oder die Arbeitnehmerrechte in einer digitalen Welt. Wir müssen am nächsten Wochenende unserer Verantwortung für das Land und für die SPD gerecht werden.

Ich wünsche Euch eine gute Woche.

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