Die Position der SPD zur geplanten MVA in Misburg-Süd

(Wir beschäftigen uns hier recht ausführlich mit dem vielschichtigen Thema und beantworten insbesondere einige häufig gestellte Fragen, was auch unter der Bezeichnung FAQ bekannt ist.)

Die SPD im Stadtbezirk Misburg-Anderten hat sich als Partei und als Bezirksratsfraktion seit Bekanntwerden der Planung einer Müllverbrennungsanlage (MVA) in Misburg-Süd für eine Versachlichung und konstruktive Begleitung der erwartbaren Diskussionen eingesetzt. Stets im Fokus ist dabei selbstverständlich das Bemühen, auch Chancen für den Stadtbezirk zu erkennen und im weiteren Verfahren deren Realisierung zu verfolgen.

Es ist zu beachten, dass zum Thema noch gar nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. Eine Machbarkeitsstudie des kommunalen Energieversorgers Enercity soll bis Ende dieses Jahres erarbeitet werden. Erst danach gibt es eine konkrete Grundlage, um darüber zu entscheiden, ob die Anlage gebaut wird. Inzwischen sind in diesem Zusammenhang aber schrille Töne in der Öffentlichkeit zu vernehmen.

Grundsätzlich geht es zunächst einmal darum, die Energieversorgung in der Stadt Hannover zukunftsfähig zu machen. Und deshalb befindet sich diese auch in Hannover im Umbruch. Mehr Klimaschutz und weniger Abhängigkeiten von anderen Ländern in der Energieversorgung sind die Gründe, um erneuerbare Energien in den kommenden Jahren in Deutschland massiv auszubauen.

In Hannover wird das Kohlekraftwerk Stöcken, maßgeblich auch dem Wunsch einer Bürgerinitiative folgend, schrittweise abgeschaltet. Um die Stadt weiterhin mit Energie in Form von Strom und Wärme zu versorgen, wird dezentral eine ganze Reihe von Kraftwerken errichtet, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Man kann hierzu feststellen, dass es nicht fair wäre, Beiträge zur zukünftigen Energie- und Wärmeversorgung nur von anderen Stadtbezirken zu erwarten.

Eine dieser geplanten Anlagen ist für das Gewerbegebiet in Misburg-Süd am Lohweg eine MVA, die mit der Verbrennung von Abfall, der sonst nicht mehr zu verwerten ist, Strom und Fernwärme erzeugen soll. Zwar sind viele Planungsdetails noch nicht bekannt, der Bezirksrat Misburg-Anderten hat interessierten Bürgerinnen und Bürgern jedoch bereits wiederholt die Möglichkeit gegeben, das, was jetzt bereits bekannt ist, aus erster Hand zu erfahren, nämlich vom Vorstand von Enercity. Des Weiteren hat sich Bezirksbürgermeister Klaus Tegeder (SPD) in der aufkommenden Debatte ausdrücklich dafür eingesetzt, die Fakten im Blick zu behalten.

Es ist festzustellen, dass es bezüglich des Vorhabens im Stadtbezirk Befürchtungen und Ängste gibt. Das ist mitunter auch nachvollziehbar. Damit es möglich ist, nicht so sehr mit Spekulationen, sondern mit Tatsachen umzugehen, haben wir im Folgenden einige häufig gestellte Fragen („FAQ“) zur geplanten MVA zusammen gestellt.

1. Wird es durch den Bau der Müllverbrennungsanlage zu einem Anstieg der gesamten Umweltbelastung kommen? – Das kann man noch nicht im Einzelnen beurteilen, weil Planungsdetails fehlen. Und es sollte sicherlich nicht nur darum gehen, dass (gefilterte) Abgase entstehen, sondern auch darum, dass durch die von der MVA bereit gestellte Fernwärme die Abgase von Gebäudeheizungen entfallen werden. Durch die moderne Filtertechnik werden keine weiteren nennenswerten Umweltbelastungen erwartet. Dies muss aus Sicht der örtlichen SPD eine Mindestvoraussetzung sein.

2. Wird die Luftqualität im Stadtbezirk immer schlechter? – Die Luftqualität im Stadtbezirk hat sich in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich und deutlich verbessert.

3. Wird es einen Anstieg der Belastung durch Lärm und Gerüche geben? – Das ist nicht zu erwarten. Es könnte sogar zu einer Minderung von Gerüchen kommen, wenn Abfälle nicht mehr gelagert, sondern verbrannt werden.

4. Wird die MVA zu einer Verschlechterung des Ansehens des Wohngebiets beitragen, und wird die Müllverbrennungsanlage zu fallenden Immobilienpreisen führen? – Es ist nicht klar, nach welchen Maßstäben so eine Erwartung gestützt oder entkräftet werden kann. Eine derartige Aussage kann man zurzeit nur „aus dem Bauch heraus“ bewerten. Genauso könnte man auch fragen: “Wird die MVA zu steigenden Immobilienpreisen führen?“ Auch dafür lassen sich gute Gründe finden, wenn insbesondere die Infrastruktur und die Wärmeversorgung verbessert werden. Immobilien können durchaus mehr wert sein, wenn sie eine moderne Wärmeversorgung haben.

5. Wird eine Zunahme der Verkehrsbelastung in meinem Wohngebiet stattfinden? – Diese Sorge ist möglicherweise berechtigt. Hier muss kommunalpolitisch eine Antwort gefunden werden. Die örtliche SPD ist dazu im Klärungsprozess.

6. Wird es eine Ansiedlung von Industrieunternehmen in meinem Wohngebiet geben? – Im Wohngebiet gibt es keine Industrieansiedlungen, nur im Gewerbegebiet. Nachteilige Auswirkungen sind zwar möglichst zu vermeiden, grundsätzlich ist aber die Gewerbeansiedlung im Gewerbegebiet wünschenswert, denn es entstehen in der Regel auch neue Arbeitsplätze.

7. Welche Kompetenzen haben Bezirksrat und Rat bei der Genehmigung der MVA? – Bezirksrat Misburg-Anderten und Rat der Stadt Hannover haben die Möglichkeit zu bestimmten Entscheidungen und Anhörungen, aber keine unbegrenzte Macht. Das ist auch gut so, das hätte anderenfalls nämlich diktatorische Konsequenzen. Vor allem sind die Befugnisse der Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich geregelt. Wer Versprechungen macht, es könne hier „durchregiert“ werden, weckt falsche Erwartungen oder auch Befürchtungen.

Die Kommunalpolitik hier vor Ort kann und wird sich immer für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Dafür gibt es in unserem Stadtbezirk gute Beispiele. Wahr ist allerdings auch, dass jeder Bürger ein Mindestmaß an Eigeninitiative aufbringen sollte, um sich zu informieren, sei es, dass er einen Zeitungsartikel liest oder als Zuhörer an einer Bezirksratssitzung teilnimmt.

Die SPD in Misburg und Anderten hat sich, vorbehaltlich der weiteren Entwicklung in der Sache, dazu entschieden, den Bau der Müllverbrennungsanlage im Hinblick auf die Zukunft der Energieversorgung konstruktiv zu begleiten und an folgende für die Stadtbezirksentwicklung unverzichtbare Forderungen zu knüpfen:

Die Abgasreinigung muss den besten heute verfügbaren technischen Möglichkeiten entsprechen. Die in der Anlage zu erzeugende Fernwärme muss auch dem Stadtbezirk zugute kommen und soll nicht ausschließlich irgendwo anders hingeleitet werden. Die Verkehrssituation auf der Anderter Str. muss entschärft werden durch den Einstieg in den Bau einer Umgehungsstraße über den Lohweg.

Konstruktiv zu prüfen ist der Vorschlag, die Aufwertung der Infrastruktur durch eine Freizeit- oder Sportanlage, etwa ein Hallenbad, anzustreben. Ein geeignetes Grundstück in der Nähe der MVA muss dazu gefunden werden, die MVA als Fernwärmelieferant eingeplant werden. (Existierendes Beispiel: Hallenbad Höver mit dem Zementwerk als Wärmelieferant)

Für die Zukunft ist zu hoffen, dass nicht vorschnelle, sondern fundierte Argumente die Diskussion über die MVA prägen werden.

(Symbolbild zu Bauarbeiten)