Zum Inhalt springen

25. November 2019: Bunt statt braun

Gut möglich, dass es unter dieser Überschrift schon einmal eine Montags-Kolumne gegeben hat (um übrigens gelegentliche Nachfragen zu beantworten: Diese Wochen-Begrüßungen schreibe ich seit vierzehn Jahren und immer selbst).

Zum 1. Mai 2009 hatte die NPD eine Demonstration in Hannover angekündigt und dagegen bildete sich ein breites Aktionsbündnis: „Bunt statt braun“. Unter diesem Motto beteiligte eine riesige Menge von Menschen an Gegen-Aktionen und ich war als OB mächtig stolz auf diese Stadt.

„Bunt statt braun“ hat in den letzten zehn Jahren immer dann, wenn es nötig war, für Toleranz und Miteinander demonstiert. Am letzten Samstag war es leider wieder einmal so weit und der Anlass war besonders perfide.

Ein Journalist des NDR hatte über einen unverbesserlichen früheren SS-Mann berichtet und die NPD wollte dafür wahlweise „Gerechtigkeit“ oder „Rache“. Nicht nur dieser Journalist, sondern eine ganze Reihe weiterer namentlich genannter Reporter wurden zum Gegenstand einer Demonstration, an der schließlich 120 Rechtsextreme teilnahmen. Zuvor war ein Demonstrationsverbot der hannoverschen Polizei von den Gerichten aufgehoben worden.

Wieder gab es eine Gegendemonstration und wieder war es eine mehr als eindrucksvolle Resonanz. Die Veranstalter hatten mit etwa 2000 Demonstranten gerechnet, am Ende waren es zwischen 7 und 8000 Menschen, die durch die hannoversche Südstadt zogen. Alle hatten verstanden, dass es hier um etwas ganz Grundsätzliches ging. Wenn wir nämlich zulassen, dass kritische Journalistinnen und Journalisten eingeschüchtert werden, besteht die Gefahr, dass sie und womöglich viele andere aufhören, über Missstände zu berichten. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wir brauchen solche Menschen und solche Medien, wenn wir die Demokratie schützen wollen. Das zeigen zahllose Beispiele aus autoritären Staaten, wo die Pressefreiheit zu den allerersten Opfern gehört.

Es war beeindruckend, wie am Samstag Solidarität nicht nur mit einem Journalisten, sondern mit der Pressefreiheit insgesamt demonstriert wurde. Und auch ein Dankeschön an die hannoversche Polizei, die sehr klar Position bezogen hat. Beides war notwendig, denn ein Verfassungsschutz im besten Sinne des Wortes braucht beides: Einen starken Staat und eine aktive Zivilgesellschaft, die sich einmischen, wenn es um den Schutz von Verfassungswerten geht.

Ich fürchte, „Bunt statt braun“ wird noch lange notwendig sein, in Hannover und überall. Einen herzlichen Dank an die Initiatoren für dieses Engagement!

Ich wünsche Euch eine schöne Woche.

Vorherige Meldung: Entwicklung der Schulen in Misburg und Anderten

Nächste Meldung: KLARES STATEMENT BEI DER VERANSTALTUNG ZUR ÄRZTLICHEN VERSORGUNG IM LÄNDLICHEN RAUM: WIR BRAUCHEN EINE LANDARZTQUOTE!

Alle Meldungen